Gewerblicher Rechtschutz > Geschmacksmustergesetz
Durch das Geschmacksmustergesetz werden sowohl zweidimensionale Muster als auch dreidimensionale Modelle geschützt. Dabei muß es sich um Gestaltungen gewerblicher Erzeugnisse handeln.

Ebenso wie im Urheberrecht entsteht der Schutz schon mit der Schaffung eines Musters durch den Entwerfer, der so das Recht zur Anmeldung, das ausschließliche Recht zur Benutzung und das Recht erhält, persönlichkeitsrechtliche Befugnisse auszuüben, d.h. z.B. auf die Verwendung des Musters Einfluß zu nehmen. Hinterlegt werden solche Muster beim Deutschen Patentamt, wo eine Formalprüfung vorgenommen wird. Die maßgeblichen tatsächlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Schutzes sind die Neuheit und die Eigentümlichkeit des hinterlegten Musters, wobei hinsichtlich der Eigentümlichkeit auch wiederum auf die eigene schöpferische Leistung des Einzelnen abgestellt wird.

Auf internationaler Ebene gewährt das Haager Abkommen über die Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle Schutz.