Gewerblicher Rechtschutz > Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb
Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) soll Verhalten im Geschäftsverkehr unterbinden, welches gegen die guten Sitten verstößt. Dies wird z.B. angenommen bei einer unbefugten Nutzung eines fremden Namens oder täuschenden oder irreführenden Preisangaben.

Dieses Gesetz dient nicht nur dem Schutz der Mitbewerber eines Marktteilnehmers gegen unlautere Wettbewerbshandlungen, sondern auch dem Schutz der Verbraucher. Geschützt werden soll der lautere Leistungswettbewerb. Vor diesem Hintergrund verschaffen wettbewerbswidrige Handlungen dem Verletzten einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gemäß § 1 UWG.

Dabei sind verschiedene Formen eines unzulässigen Verhaltens denkbar wie z.B. Kundenfang durch unsachgemäße Beeinflußung, Behinderung des anderen durch Boykott, Zwang oder Anschwärzung, Ausbeutung durch die Ausnutzung von Vertragsbruch, fremder Leistungen oder fremder Werbung oder Rechtsbruch aufgrund der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Bindungen.

Geltend machen kann einen Anspruch gemäß dem UWG z.B. ein Mitbewerber. Die gesetzeswidrige Handlung muß im sogenannten geschäftlichen Verkehr erfolgt sein, davon erfasst werden also z.B. alle Handlungen, welche geeignet sind, der Förderung des Erwerbsgeschäftes zu dienen. Maßgeblich für die Beurteilung einer Handlung und damit der Existenz eines Wettbewerbsverstoßes ist die sogenannte Verkehrsauffassung, anhand derer z.B. eine Werbeäußerung in ihrem Aussagegehalt zu bewerten ist. Zwar wird grundsätzlich die sogenannte kritisierende vergleichende Werbung auch nach einem jüngeren Urteil des EuGH immer noch als unzulässig angesehen, jedoch ist auch das deutsche Wettbewerbsrecht aufgrund der Richtlinie zur vergleichenden Werbung nunmehr dahingehend auszulegen, daß änormale", also nichtdiskriminierende Vergleiche zulässig sind. Dies bedeutet, daß ein Vergleich desto weniger angreifbar sein dürfte, desto mehr nachvollziehbare Fakten herangezogen werden.

Durch das UWG wird auch z.B. nicht nur die Täuschung oder Irreführung bezüglich der Namensführungsbefugnis beurteilt, sondern auch das Recht eines Namensinhabers gewahrt, sich gegen eine äVerwässerung" seiner Rechte zur Wehr zu setzen.

Fraglich ist aber auch, wie Werbung zu bewerten ist, welche über das Internet europa- oder weltweit verbreitet wird. Während grundsätzlich im Wettbewerbsrecht an das sogenannte Marktortprinzip angeknüpft wird, stößt dieser Grundgedanke im Zusammenhang mit dem Internet an seine Grenzen. Denkbar ist daher z.B. nur dort eine rechtlich relevante Handlung zu vermuten, wo die Werbung auch geeignet ist, Einfluß auf das Marktgeschehen zu nehmen.

Die Werbung aus anderen europäischen Staaten ist hinsichtlich ihrer Zulässigkeit gemäß dem UWG unter Berücksichtigung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie europäischer Regelungen in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofes zu beurteilen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwiefern deutsche Gesetze zulässigerweise z.B. den Gebrauch der europäischen Warenverkehrs- oder der Dienstleistungsfreiheit beschränken. Dies wird dann angenommen, wenn durch die deutschen Gesetze z.B. eine Beschränkung deutscher und europäischer Mitbewerber in gleicher Weise erfolgt. Die europäische Richtlinie über irreführende Werbung ist in Deutschland aufgrund des Ablaufes der Umsetzungsfrist bei der Auslegung zu berücksichtigen, wenn sich z.B. die Frage stellt, ob eine Einschränkung verhältnismäßig ist.