Eine Beschreibung und Übersicht finden Sie im Beitrag Kartellrecht.
Endlich ist die 10. GWB - Novelle am 14.01.2021 vom Bundestag verabschiedet geworden, jetzt ist noch der Bundesrat zuständig. Wie wird nun die Auseinandersetzung um den Zugang zu und den Umgang mit den großen Plattformen geführt werden. Und was bedeutet dies nun für KMU?
vollständigen Artikel lesen >Werbeblocker III - Wettbewerbsrecht vs Kartellrecht - Viele Medienunternehmen streiten sich seit vielen Jahren mit dem Kölner Unternehmen "EYEO". Darf dieses kleine Unternehmen Software anbieten, welche Werbung blockiert und gleichzeitig das sogenannnte "Whitelisting" ermöglichen ? Durch dieses "Whitelisting" können sich große Medienunternehmen die Möglichkeit kaufen, durch einen solchen Werblocker nicht eingeschränkt zu werden. Wütend haben Verlagsunternehmen dies als "digitale Wegelagerung" abgelehnt. Der für das Wettbwerbsrecht (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) zuständige I. Zivilsenat sah dieses Geschäftsmodell als unproblematisch an. Es sei nicht die Aufgabe des Wettbewerbsrechtes, neue Geschäftsentwicklungen zu verhindern. Mit seinem Urteil aus dem Jahr 2019 hat der Kartellrechtssenat des Bundesgerichtshofes ein Urteil des Oberlandesgericht München aufgehoben. Es muss sich nun mit der wettbewerbsrechtlichen Stellung des Softwareunternehmens beschäftigen.
vollständigen Artikel lesen >Nachdem der Entwurf der 10. GWB - Novelle schon längere Zeit auf dem Kabinettstisch lag, hat die Bundesregierung nun endlich heute beschlossen, den Entwurf der 10. Kartellrechts-Novelle in das Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat zu geben.
vollständigen Artikel lesen >Facebook Mißbrauch bei Datennutzung ! Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2020 eine Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 07.02.2019 bestätigt. Durch diese hatte das Amt Facebook die Nutzung von bestimmten Vertragsbestimmungen für die Datennutzung untersagt. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes verbot Facebook nun die Speicherung und Verarbeitung von Daten von plattformunabhängigen Nutzungen ohne Einwilligung der Nutzer. Maßgeblich dafür war die mißbräuchliche Nutzung der unstreitigen Monopolstellung von Facebook in Deutschland durch die Zusammenführung von Daten unterschiedlicher Plattformen.
vollständigen Artikel lesen >Kartellrechtsreform - die 10. GWB - Novelle - die Kontrolle digitaler Plattformen. Ein kurzer Überblick zu dem Reformvorhaben und seinen wesentlichen Regelungsschwerpunkten.
vollständigen Artikel lesen >Kann ich als Selbstständige oder Selbstständiger meine Rechte gegenüber dem Staat - der selbst Dienstleistungen anbietet - auch mit dem Kartellrecht geltend machen?
vollständigen Artikel lesen >Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - wirksame Klauseln? Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Standard-Verträge, welche zivilrechtliche Verträge darstellen wie andere Kauf-, Miet-, Dienst- oder Werkverträge des BGB auch.
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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.*
(*University of London, LL.M. - Intellectual Property)
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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