die 10. GWB - Novelle verabschiedet - Kampf den Plattformen ? Rechte für David oder Miriam ? Endlich ist die 10. GWB - Novelle am 14.01.2021 vom Bundestag verabschiedet geworden, jetzt ist noch der Bundesrat zuständig. Wie wird nun die Auseinandersetzung um den Zugang zu und den Umgang mit den großen Plattformen geführt werden. Und was bedeutet dies nun für KMU´s ?
vollständigen Artikel lesen >Ich habe mich in einer Stellungnahme zu der Wahl des CDU Parteivorsitzenden geäußert. Der zur Zeit von der CDU vorgesehene Wahlmodus beeinhaltet meines Erachtens eine Vielzahl von Fallstricken. Sieht man sich das Parteistatut der CDU an, so stellt man schnell fest, dass dies die Präsenzveranstaltung vor Augen hat. Eine rechtssichere, digitale Wahl wird weder erwähnt noch umschrieben. So stellt sich das Verfahren der CDU als ein Handeln auf dünnem Eis heraus.
vollständigen Artikel lesen >Facebook Mißbrauch bei Datennutzung ! Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2020 eine Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 07.02.2019 bestätigt. Durch diese hatte das Amt Facebook die Nutzung von bestimmten Vertragsbestimmungen für die Datennutzung untersagt. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes verbot Facebook nun die Speicherung und Verarbeitung von Daten von plattformunabhängigen Nutzungen ohne Einwilligung der Nutzer. Maßgeblich dafür war die mißbräuchliche Nutzung der unstreitigen Monopolstellung von Facebook in Deutschland durch die Zusammenführung von Daten unterschiedlicher Plattformen.
vollständigen Artikel lesen >Keine Cookies gegen Freiheit ! Der Bundesgerichtshof schützt mit seiner "Cookie II" Entscheidung vom 28.05.2020 (I ZR 7/16) die Verbraucher*Innen vor unerbetenen Werbeanrufen und auch dem digitalen "tracking". Grundlage für diesen Schutz ist das im Wettbewerbsrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht einer Person. Sowohl das europäische als auch das deutsche Wettbewerbsrecht unterstützen diese Postion.
vollständigen Artikel lesen >Kontrolle durch Fotos bei der Arbeit ? Darf ein Unternehmen die Sicherheitsabstände durch Video´s und entsprechende Filmaufnahmen kontrollieren ? Bedarf es dazu einer Zustimmung eines Betriebsrates in einem Unternehmen mit einer entsprechend großen Anzahl an Mitarbeiter*Innen und zwar auch soweit diese Aufnahmen auf einem Server in Irland bearbeitet und hostet ?
vollständigen Artikel lesen >Die unberechtigte Speicherung, Veränderung oder Übermittlung von Daten und insbesondere die Verwendung der persönlichen Daten von Nutzern kann Gegenstand bußgeldrechtlicher oder strafrechtlicher Schritte sein.
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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.*
(*University of London, LL.M. - Intellectual Property)
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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