IT-Recht

Eine Beschreibung und Übersicht finden Sie im Beitrag IT-Recht.

Der Schutz gegen rechtswidrige Nutzung durch KI

Der Schutz gegen rechtswidrige Nutzung durch KI - wie setze ich als Kreative*r den Schutz meiner Werke vor einer rechtswidrigen Nutzung durch KI und ohne angemessene Vergütung durch? Wie schon zu Beginn des Internetszeitalters erweist sich das Urheberrecht als "battlefield", auf welchem Kreative um den Schutz ihrer Werke kämpfen müssen. Weder der Schutz vor ungenehmigten Vervielfältigungen noch die Vereitelung eines Vergütungsanspruches scheinen die Unternehmen, welche KI entwickeln und nutzen, zu interessieren. Wie können sich Kreative in dieser Situation schützen?

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Whistleblower Protection Act – to protect whistleblowers and increase quality in the company

Since December 17, 2023, authorities, cities, municipalities and companies with more than 50 employees have been obliged to introduce internal or external reporting points in accordance with the Whistleblower Protection Act. This law serves to protect whistleblowers who have become aware of violations of the law. You can report or disclose these violations to designated reporting agencies. The law serves to detect white-collar crime and general criminality in companies.

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Hinweisgeberschutzgesetz – zum Schutz der Whistleblower und zur Qualitätssteigerung im Unternehmen

Seit dem 17. Dezember 2023 sind Behörden, Städte, Kommunen und Unternehmen ab einer Größe von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet, gemäß dem Hinweisgeberschutz-Gesetz interne oder externe Meldestellen einzuführen. Dieses Gesetz dient dem Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, welche Kenntnis von Gesetzesverstößen erhalten haben. Sie können diese Verstöße an dafür vorgesehene Meldestellen melden oder offen legen. Das Gesetz dient der Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität und allgemeiner Kriminalität im Unternehmen.

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Grundgedanken für Existenzgründer/Innen – Unternehmensnamen, Produktbezeichnungen, Marken, Slogans

Unternehmensgründungen sind komplex. Gerade aber der Unternehmensname, Produktbezeichnungen und Marken sollten in der Gründungstimeline eine Priorisierung beanspruchen. Rechtliche Fragen zur Möglichkeit der Markeneintragung wie auch der Vermeidung der Verletzung von Rechten Dritter sollten vor der Unternehmensgründung gelöst worden sein. Sorgfältige Beachtung erfordern aber auch Informationen zu Produkten und Dienstleistungen.

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Strafbare rassistische Beleidigungen in privaten Chatgruppen – verfassungsrechtlicher Schutz der Privatsphäre ?

Strafbare rassistische Beleidigungen in privaten Chatgruppen - verfassungsrechtlicher Schutz der Privatsphäre? Kann man sich darauf verlassen, dass private Äußerungen in einer Chatgruppe Teil der Privatsphäre sind? Ist die Privatsphäre nicht verfassungsrechtlich geschützt? Und was gilt, wenn ich eine private Chatgruppe aus persönlich befreundeten Arbeitskollegen oder Arbeitskolleginnen unterhalte? Grundsätzlich schützt das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Grundgesetzes die Privatphäre und damit auch die Chatkommunikation. Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass auch in privaten Chatgruppen verbreitete Äußerungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen können.

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der AI Act der EU – der Versuch einer Regulierung zum Nutzen der Menschen in Europa

Die KI Verordnung ist der erste grundlegende Rechtsakt der EU zur Einführung von KI Systemen, dem Verbot bestimmter Praktiken, der Definition von Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme sowie harmonisierte Transparenzsysteme. Zwar sieht der AI Act auch vor, dass das Urheberrecht beachtet werden soll, regelt aber bisher nicht die Frage der angemessenen Vergütung für die Nutzung der urheberechtlich geschützten Werke. Nunmehr ist der Entwurf weiter beraten worden. Er bedarf noch der Zustimmung des Parlamentes und des Rates der Mitgliedstaaten.

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Erhalte ich ein Patent für Künstliche Intelligenz (KI) ?

Erhalte ich ein Patent für Künstliche Intelligenz (KI) ? Die Entscheidung des High-Court für England und Wales vom 23.11.2023 hat den sogenannten "Artifical Neural Network" (ANN) Patentschutz gewährt. Nach einer Ablehnung durch das Patentamt für England und Wales entschied der High Court zugunsten der Patentierbarkeit der ANN. Dafür feiert die AI Industrie das Gericht in England aufgrund des Schutzes. Die Bedeutung dieser Entscheidung des Gerichtes für England und Wales für die EU ist rechtlich begrenzt.

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Schützt das Datenschutzrecht vor der ungewollten Verwendung von Daten zur Erstellung eines Bildes ?

Schützt das Datenschutzrecht vor der ungewollten Verwendung von Daten zur Erstellung eines Bildes ? Eine Zeichnung einer Frau ist eine Vorlage für einen Linoleum-Schnitt einer Künstlerin. Dieser Linoleum-Schnitt dient als Vorlage für den Abdruck des Frauenportraits auf T-Shirts, welche verkauft werden. Ist es zulässig, solche nicht bestellte Bildnisse zu veröffentlichen oder zur Schau zu stellen? Die Kunstfreiheit läßt dies gemäß Art. 5 III Satz 1 GG zu. Auch das Datenschutzrecht verhindert die Erschaffung des Werkes und seine Verbreitung nicht.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.*
(*University of London, LL.M. - Intellectual Property)
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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kanzlei@jan-froehlich.de

Märkisches Ufer 34
10179 Berlin

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