Die Produkthaftung wird im Produkthaftungsgesetz geregelt.
Das Produkthaftungsgesetz
Das Produkthaftungsgesetz bezieht sich auf Fehler, welche von einem Produkt ausgehen und für welche der Hersteller, aber auch der Importeur, der dieses Produkt in die Europäische Gemeinschaft verbringt, haftet.
Im Falle der Sachbeschädigung finden die Regelungen des Gesetzes vor allem Anwendung für den Fall von Schäden, die nicht das fehlerhafte Produkt selbst betreffen, und auf Güter des privaten Ge- und Verbrauches. Betroffen sind daher z.B. elektronische Publikationen.
Fragen ergeben sich vor allem dann, wenn man Informationen als Produkt iSd Produkthaftungsgesetzes ansieht, so also auch die im Rahmen eines Online-Dienstes gelieferten Informations-Produkte darstellen. Haftungsfragen können sich daher für Provider ergeben und zwar für den Provider als Produzenten sowie als Importeur von Informationen. Auch die Produkteigenschaft von Computersoftware, welche im Wege der Datenfernübertragung verbreitet wird, hängt davon ab, ob zumindest eine Verkörperung in Form der Speicherung auf der Festplatte erfolgt. Dann kann auch die Verbreitung von Computersoftware für einen Importeur, der Waren aus Ländern außerhalb der EU vertreibt, zu einer Haftung führen.
