Informationsfreiheit

Hinweisgeberschutzgesetz – zum Schutz der Whistleblower und zur Qualitätssteigerung im Unternehmen

Seit dem 17. Dezember 2023 sind Behörden, Städte, Kommunen und Unternehmen ab einer Größe von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet, gemäß dem Hinweisgeberschutz-Gesetz interne oder externe Meldestellen einzuführen. Dieses Gesetz dient dem Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, welche Kenntnis von Gesetzesverstößen erhalten haben. Sie können diese Verstöße an dafür vorgesehene Meldestellen melden oder offen legen. Das Gesetz dient der Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität und allgemeiner Kriminalität im Unternehmen.

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Informant/Innen der Presse ohne Schutz oder Landgericht Berlin ohne Kompass ? Schriftliche Verträge zum Informantenschutz, Landgericht Berlin ? Ernsthaft ?

Informant/Innen der Presse ohne Schutz oder Landgericht Berlin ohne Kompass ? Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung gleichermaßen sehr kritisch mit einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin umgehen, stellen sich Fragen. Das Landgericht Berlin hatte als I. Instanz (LG Berlin, Beschluss vom 06.06.2023 Az: 67 O 36/23) entschieden, dem Informanten einer Zeitung angeblich mangels einer Vereinbarung Schutz vor einer Veröffentlichung zu gewähren. Dies stellt jedoch die Arbeit investigativ tätiger Medien massiv in Frage.

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Manipulationen bei Bewertungen auf jameda ?

Manipulationen bei Bewertungen auf jameda ? Das Landgericht Kassel und das Landgericht Frankfurt haben zwei gegenteilige Entscheidungen im Juni 2020 zu der Frage gefällt, ob Betroffene gegen Warnhinweise von jameda auf Auffälligkeiten bei Bewertungen vorgehen können. Das Bewertungsportal für Ärzte hatte Warnhinweise gepostet, dass es seiner Ansicht nach Auffälligkeiten bei Bewertungen bestimmter Ärzte gäbe. Das Landgericht Kassel ging davon aus, dass diese Hinweise untersagt werden können. Das Landgericht Frankfurt hingegen sah in seinem Fall keinen Anspruch für eine Untersagung dieser Hinweise.

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Volksverhetzung gegen Polizisten durch Meinungskolumne der TAZ ?

Volksverhetzung gegen Polizisten durch eine Meinungskolumne der TAZ ? In einer Meinungskolumne der TAZ hat sich eine Journalistin mit einer Vielzahl von besonders provozierenden Begriffen mit der Polizei auseinandergesetzt. Dies hat heftigste Reaktionen hervorgerufen. Mitglieder aus Landsverbänden der Gewerkschaft der Polizei haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Aber kann eine Kolumne in einer Zeitung eine Volksverhetzung sein ? Erinnert man das "Soldaten sind Mörder" - Urteile des Bundesverfassungsgericht, so stellt sich die Frage ob eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht einen Verstoß gegen Art. 5 I GG beinhalten würde.

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Friede vor Google Earth ?

Friede vor Google Earth ? Kann man sich erfolgreich gegen Aufnahmen von Google Earth wehren ? Reicht es für eine Klage aus, dass man ein Grundstück bzw. ein Haus nur teilweise identifizieren kann ? Das Landgericht Itzehoe (Landgericht Itzehoe, Urteil vom 11. Juni 2020 - 10 O 84/20 ) hatte sich mit einer Klage zu beschäftigen, in welchem ein Hauseigentümer eine entsprechende "Einmaldarstellung" von Google unterbinden wollte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

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Landkarten für eine freie Presse

Landkarten für eine freie Presse ! Darf eine Zeitung Unterlagen veröffentlichen, die militärische Geheimnisse enthalten und diese Unterlagen im Internet durch einen Link bereitstellen ? DIE WAZ hatte die sogenannten "Afghanistan -Papiere" veröffentlicht und war dafür von dem Bundesverteidigungsministerium verklagt worden. Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 (Urt. v. 30.04.2020, I ZR 139/15 - "Afghanistan II" ) entschieden, dass die Veröffentlichung aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 50 UrhG zulässig sind. § 50 UrhG regelt die Berichterstattung über Tagesereignisse.

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Zitate für die Presseberichterstattung

Zitate für die Presseberichterstattung. Der Bundesgerichtshof hat den Medien und damit der Informationsfreiheit den Rücken gestärkt, auch wenn Verlage ganze Skripte und Buchbeiträge zu bestimmten Tagesereignissen im Internet veröffentlichen. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und die Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten eines Urhebers und der Informationsheit seien bei bestimmten herausragenden Ereignissen gewahrt.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.*
(*University of London, LL.M. - Intellectual Property)
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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Märkisches Ufer 34
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