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Meinungsfreiheit

Friede vor Google Earth ?

Friede vor Google Earth ? Kann man sich erfolgreich gegen Aufnahmen von Google Earth wehren ? Reicht es für eine Klage aus, dass man ein Grundstück bzw. ein Haus nur teilweise identifizieren kann ? Das Landgericht Itzehoe (Landgericht Itzehoe, Urteil vom 11. Juni 2020 - 10 O 84/20 ) hatte sich mit einer Klage zu beschäftigen, in welchem ein Hauseigentümer eine entsprechende "Einmaldarstellung" von Google unterbinden wollte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

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Correctiv / Facebook gegenTichy

Correctiv / Facebook gegen Tichy ! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Eilentscheidung auf der Grundlage des Wettbewerbsrechtes Facebook untersagt, gegen den Publizisten Roland Tichy vorzugehen. Die Entscheidung des OLG (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2020, Az. 6 U 36/20). Das von Facebook engagierte Unternehmen Correctiv hat einen Beitrag von Tichy mit einem Hinweis "Nein, es sind nicht 500 Wissenschaftler. Behauptung teils falsch" gekennzeichnet. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes sei dieser Hinweis für den durchschnittlichen Facebook-Besucher missverständlich. Das Wettbewerbsrecht untersage daher einen solchen Hinweis.

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Fotografien von Polizeibeamten im Dienst

Fotografien von Polizeibeamten im Dienst. Darf man Fotografien von Polizeibeamten im Dienst anfertigen und diese dann verbreiten? Oder schützt das Kunsturhebergesetz die einzelnen Beamten gegen Aufnahmen? Welche Auswirkung hat die Pressefreiheit auf diese Entscheidung? Das Verwaltungsgericht Aachen hat dazu eine Entscheidung gefällt (VG Aachen, Beschluss vom 04.05.2020 - 6 K 3067/18).

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Landkarten für eine freie Presse

Landkarten für eine freie Presse ! Darf eine Zeitung Unterlagen veröffentlichen, die militärische Geheimnisse enthalten und diese Unterlagen im Internet durch einen Link bereitstellen ? DIE WAZ hatte die sogenannten "Afghanistan -Papiere" veröffentlicht und war dafür von dem Bundesverteidigungsministerium verklagt worden. Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 (Urt. v. 30.04.2020, I ZR 139/15 - "Afghanistan II" ) entschieden, dass die Veröffentlichung aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 50 UrhG zulässig sind. § 50 UrhG regelt die Berichterstattung über Tagesereignisse.

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Zitate für die Presseberichterstattung

Zitate für die Presseberichterstattung. Der Bundesgerichtshof hat den Medien und damit der Informationsfreiheit den Rücken gestärkt, auch wenn Verlage ganze Skripte und Buchbeiträge zu bestimmten Tagesereignissen im Internet veröffentlichen. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und die Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten eines Urhebers und der Informationsheit seien bei bestimmten herausragenden Ereignissen gewahrt.

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Das ist Krisenkommunikation

Krisenkommunikation bedeutet, dass Unternehmen oder Personen, die in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung in einer Rundfunksendung oder dem Hörfunk, in Sozialen Medien oder der Presse geraten sind, einer rechtliche Unterstützung bedürfen.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.*
(*University of London, LL.M. - Intellectual Property)
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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Märkisches Ufer 34
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