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Das Markengesetz schützt die Zeichen oder Bezeichnungen, welche geeignet sind, ein Unternehmen von einem anderen zu unterscheiden. Ziel ist es, Täuschungen und Irreführungen im Geschäftsverkehr zu verhindern. Geschützt werden Marken aufgrund ihrer bloßen Benutzung oder wenn sie als Marke bei dem Deutschen Patentamt eingetragen worden sind und benutzt werden. Eine andere Möglichkeit des Schutzes der Marke besteht aufgrund der Bekanntheit der Marke. Als Marke kann man eine markante Bezeichnung dann eintragen lassen, soweit sie graphisch darstellbar ist, also Wörter einschließlich Personennamen und Abbildungen.

Neuere Gerichtsentscheidungen haben auch Abkürzungen, soweit sie markante Unterscheidungsmerkmale darstellen, den Schutz nach dem Markengesetz zugebilligt. Möglich ist es aber auch, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen und sonstige Aufmachungen schützen zu lassen. Vom Schutz ausgeschlossen sind z.B. geographische Herkunftsangaben oder solche Bezeichnungen, die im allgemeinen Sprachgebrauch als übliche Bezeichnungen gebraucht werden. Nicht dem Schutz zugänglich sind ebenfalls z.B. Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, so z.B. eine Flaschenform, welche gebrauchsbedingt ist.

Einen wichtigen Schutz gewährt jedoch auch das BGB in seinem § 12, wenn es den Gebrauch des persönlichen und auch den aller namensartigen Bezeichnungen wie Firmennamen, Firmenabkürzungen oder Firmenschlagworte schützt. Für den Fall des unzulässigen Gebrauches stehen dem Rechtsinhaber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu.

Der Schutz kann von dem Markeninhaber in Anspruch genommen werden, wenn er über eine schutzfähige Marke verfügt und ein anderer eine Marke gebraucht, die nicht nur geeignet ist, aufgrund ihrer Ähnlichkeit im Rechtsverkehr zu täuschen oder irre zu führen, sondern darüber hinaus zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden, welche denen des Markeninhabers entsprechen und zu Verwechslungen führen können.

Das Markengesetz gestattet es dem Markeninhaber, von einem Verletzer seiner Marken zu verlangen, den Gebrauch zu unterlassen und rechtswidrig gekennzeichnete Gegenstände zu vernichten.

Marken sind auch im Internet gebräuchlich, daher findet das Markengesetz auch hier Anwendung.

Fack Ju Göthe oder die Tücken des deutschen Markenrechtes

"Fack Ju Göthe" ist nicht nur der Name des sehr erfolgreichen Filmes in Deutschland, sondern zudem auch einer Entscheidung des Europäischen Gerichtes (EuG) der ersten Instanz (Urteil vom 24.01.2018, Az.: T 69/17). Die deutsche Produktionsfirma dieses Films hatte bei dem EuIPO (dem europäischen Amt für den Schutz des Geistigen Eigentums) den Schutz dieses Filmtitels als Unionsmarke beantragt. Dieser Antrag war von dem Amt zurückgewiesen worden, dagegen hatte das Unternehmen geklagt. Der EuG entschied nun, dass dieser Titel nicht eintragungsfähig ist.

Grundsätzlich müssen Unternehmen und Existenzgründer bei der Frage der Registrierung der Marke zwei wichtige Aspekte beachten. Einmal darf ein bestimmtes Kennzeichen nicht schon von Dritten genutzt werden, des Weiteren aber muss dieses Zeichen aber auch eintragungsfähig sein. Im Gegensatz zu dem Urheberrecht kann man Schutz aus einer registrierten Marke nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese Marke nicht gegen bestimmte Eintragungshindernisse verstößt. Dazu muss die Marke zur Kennzeichnung geeignet sein und sie darf nicht unter anderem nicht gegen bestimmte Verbote verstoßen.

Im Falle von "Fack Ju Göthe" ging der EuG von einem Verstoß gegen das Verbot aus, solche Begriffe einzutragen, welche gegen die "guten Sitten" verstoßen.