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Hallo,

hier finden Sie einige für die Existenzgründung relevante Rechtsgebiete, die - jedes für sich - eine nicht ganz unerhebliche Bedeutung für ein neu zu gründendes Unternehmen haben. Sehen Sie sich die Informationen einmal in Ruhe an und nehmen Sie gerne mit mir Kontakt auf, wenn Sie weiterführende Fragen haben.

Ihr
Jan Froehlich
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Gewerberecht
Dieser Gründerleitfaden stellt eine Übersicht wichtiger Rechtsfragen für einen Unternehmensgründer dar. Er ist keine Rechtsberatung noch erhebt er einen Anspruch auf Vollständigkeit. Er kann nur eine Anregung darstellen, sich mit einzelnen Problemen auseinanderzusetzen.

In jedem Fall sollte jedoch der Rat eines Anwaltes gesucht werden, um im Einzelfall eine adäquate Problemlösung oder einen Rat zu erhalten.
Unternehmensrechtsform
Eine der wichtigsten Fragen bei der Unternehmensgründung ist die richtige Wahl einer Unternehmensform Unternehmen kann rechtlich unterschiedlich gestaltet werden, je nachdem wer welche Aufgaben übernehmen möchte, ob man persönlich für den Bestand und den Fortgang des Unternehmens haften möchte und welche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Es gibt so die Wahl zwischen einer GbR, einer GmbH oder auch einer sogenannten kleinen Aktiengesellschaft.
Allgemeines Vertragsrecht
Verträge regeln eine Vielzahl von rechtlichen Problemen, schon die bewußte Lückenhaftigkeit eine Vertrages führt zur Geltung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist daher aus einem Vertrag nur zum Teil ersichtlich, welche rechtlichen Wirkung überhaupt erreicht wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zwischen den einzelnen Vertragstypen zu differenzieren, d.h.ob man also z.B. einen Dienst-, Werk- oder einen Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnet hat. Das europäische Recht entfaltet auch in diesem Bereich z.B. durch seine Richtlinie zum electronic commerce seine Wirkung.
Handelsrecht
Das Handelsrecht beinhaltet für den Unternehmensgründer wichtige Regeln, welche von dem BGB abweichen. Im Handelsrecht geregelt sind z.B. die Eintragungspflicht in das Handelsregister und andere Pflichten. Nur kleine Unternehmen, welche aufgrund ihres geringen Umfanges keinen eigenen eingerichteten Geschäftsbetrieb" benötigen, werden lediglich von einzelnen Regelungen erfasst.
Gewerbemietrecht
Der Mietvertrag stellt ein maßgebliches Element der monatlichen fixen Kosten dar und bindet ein Unternehmen zum Teil für sehr lange Zeit. Es sollte daher gut überlegt werden, ob man einen befristeten, d.h. für eine bestimmte Zeit geltenden Mietvertrag unterzeichnet, welche Instandsetzungsarbeiten übernommen und wann man mindern darf.
Produkthaftung
Das Produkthaftungsesetz regelt die Haftung des Herstellers einer Sache, zu der z.B. auch Computersoftware gehört, soweit sie z.B. auf CD-Rom oder Diskette gespeichert ist. Diese Regelungen gelten z.B. auch u.U. für die Importeure, soweit die Hersteller eines Produktes nicht ermitteln sind.
Urhebergesetz, Patentrecht
Der Schutz technischer Erfindungen kann durch das Patent- oder Gebrauchsmustergesetz erfolgen, das Urhebergesetz schützt dagegen neben klassischen künstlerischen Leistungen z.B. Computersoftware oder den Aufbau von Datenbanken.
Lizenzrecht
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke setzt voraus, daß der Schöpfer eines solchen Werkes dem Nutzer die entsprechenden Rechte einräumt. Eine solche Einräumung der Befugnisse ist jedoch z.B. nur dann wirksam, wenn konkret ein bestimmtes Recht benannt wird. Die unberechtigte Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann nicht nur die berechtige Inanspruchnahme auf Unterlassung nach sich ziehen, sondern auch erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen.
Ein Name oder ein Logo kann geschützt werden, um auf diese Art und Weise ein Unternehmen und sein Image besser zu schützen und zu verhindern, daß durch Täuschung Fremde sich des Image berühmen, welches mit einer anderen Marke verbunden wird.
Irreführende Werbung z.B. durch unrichtige Preisangaben kann Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen oder gerichtlicher Schritte sein, welche schnell in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes münden können, auch die Gewährung eines Rabattes ist Gegenstand rechtlicher Regelungen. Unzulässig kann es ebenso sein, kostenfrei oder gegen ein niedriges Entgelt bestimmte Gegenstände abzugeben.
Teledienstegesetz, Mediendienstestaatsvertrag
Der Anbieter einer Dienstleistung über das Internet wird gerne wissen wollen, ob sein Dienst eventuell genehmigungspflichtig ist und welche Regelungen dafür von Bedeutung sind. Einschlägig ist daher entweder der Mediendienstestaatsvertrag der Länder oder das Teledienstgesetz des Bundes.
Arbeitnehmererfindungsgesetz
Eine besondere Variante des Patentrechtes stellt das Arbeitnehmererfindungsgesetz dar, welches den patentrechtlichen Schutz im Arbeitsverhältnis regelt.

Dieses Gesetz befaßt sich nicht nur mit Erfindungen iSd Patent- oder Gebrauchsmustergesetzes, sondern auch mit sogenannten technischen Verbesserungsvorschlägen, welche von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit oder in Anlehnung an die Erfahrungen während der Arbeitszeit gemacht werden (Diensterfindungen) oder sonstigen, sogenannten freien Erfindungen, für welche grundsätzlich den Arbeitnehmern das Recht der Anmeldung und der Verwertung zusteht. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich die Pflicht, Diensterfindungen oder freie Erfindungen anzuzeigen, der Arbeitgeber hat dann innerhalb einer bestimmten Zeitspanne das Recht, die sämtliche Rechte an diesen Erfindungen gegen die Gewährung einer angemessenen Vergütung in Anspruch zu nehmen.

Diese die Arbeitnehmer schützenden Rechte können grundsätzlich nicht vertraglich beschränkt oder aufgehoben werden.
Halbleiterschutzgesetz
Das Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelekronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) beinhaltet den Schutz der dreidimensionalen Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Topographien). Dieser Schutz steht dem Entwerfer der Topographie zu und setzt ebenfalls die Anmeldung beim Patentamt vor.

Schutzvorausetzung ist, daß diese Topographien oder selbstständig verwertbare Teile das Ergebnis selbstständiger geistiger Arbeit darstellen und nicht nur bloß andere Topographien nachstellen.
Preisangabeverordnung
Die Preisangabeverordnung hat zum Ziel, im Verkehr mit den Kunden durch eine genaue Auszeichnung der Preise private Verbraucher zu schützen. Daher sind Waren auszuzeichnen und es ist z.B. ein Preisverzeichnis aufzustellen. Diese Verordnung des deutschen Rechtes ist u.a. auch auf die Verbreitung von Angeboten im Internet anzuwenden.

Deshalb müssen z.B. eventuell zu vereinnahmender Steuern gegenüber den privaten Kunden ausgewiesen werden. Wenn also z.B. Angebote über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und somit damit zu rechnen ist, daß auch private Verbraucher im Gegensatz zu Gewerbetreibenden diese Angebote zur Kenntnis nehmen, muß z.B. die Mehrwertsteuer ausdrücklich ausgewiesen werden.
Rabattgesetz
Die unzulässige Rabattgewährung zu unterbinden ist das Regelungsziel des Rabattgesetzes, durch welches einmal unzulässige, da wirtschaftlich nicht vertretbare Preisnachläße verhindern soll, desweiteren aber auch Irreführungen des Verkehrs verhindert werden sollen.

Das Gesetz zwingt den Unternehmer zur Auszeichnung seiner wahren Preise und damit zur äPreiswahrheit und Preisklarheit", es dürfen nur die gesetzlich vorgesehenen Preisnachläße gewährt werden. Zulässig sind z.B. ein Mengenrabatt oder ein Barzahlungsrabatt, Sonderpreise hingegen nur für bestimmte Abnehmer. Wer dennoch entgegen diesen Vorschriften handelt, kann nicht nur in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kostenpflichtig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, sondern begeht zudem noch eine Ordnungswidrigkeit.

Das Rabattgesetz gilt nur in Deutschland und ist auch nicht aufgrund der Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrecht rechtswidrig und damit unanwendbar, da es nicht zwischen ausländischen und deutschen Anbietern unterscheidet.
Zugabeverordnung
Die Zugabeverordnung verbietet die unentgeltliche oder nur gegen ein geringfügiges Entgelt vorgenommene Weitergabe von Waren und Dienstleistungen, um auf diese Weise auch eine Umgehung des Rabattgesetzes zu verhindern. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind z.B. lediglich Reklamegegenstände von geringem Wert oder die Zugabe von handelsüblichen Zubehör. Ein Verstoß gegen diese Verordnung kann zu einer Inanspruchnahme wegen Schadensersatz oder Unterlassung führen.
Datenschutz
Die unberechtigte Speicherung, Veränderung oder Übermittlung von Daten und insbesondere die Verwendung der persönlichen Daten von Nutzern kann Gegenstand bußgeldrechtlicher oder strafrechtlicher Schritte sein. Die maßgeblichen Vorschriften finden sich z.B. im Bundesdatenschutzgesetz.
Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht betrifft den Bereich der rechtlichen Gestaltung sowohl der individuell ausgehandelten Arbeitsverträge als auch der durch Tarifvertrag getroffenen Kollektivregelungen, welche für bestimmte Branchen und in bestimmten Gebieten gelten. Beachtenswert sind darüber hinaus aber auch Betriebsvereinbarungen, welche individuelle Lösungen in einzelnen Unternehmen beinhalten. Die Beschäftigung von Mitarbeitern kann in sehr unterschiedlichen Formen erfolgen, welche auch wiederum sehr unterschiedliche rechtliche Bedeutungen haben. Die Beschäftigung von freien Mitarbeitern setzt für eine wirksame Vereinbarung eine intensive Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Rechtsprechung voraus, um nicht unerwünschte Beschäftigungsvereinbarungen zu treffen.
Telekommunikationsrecht
Dieses Rechtsgebiet regelt u.a. den Zugang zu Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen und das Angebot sowie die Nutzung dieser Dienstleistungen, wozu auch der Zugang sowie die Preisgestaltung zu rechnen sind.
Strafrecht, Nebenstrafrecht
Die Anwendung der Rechtsvorschriften des StGB z.B. auf die Inhalte von Multi-Mediadiensten ist grundsätzlich gegeben und betrifft nicht nur die Frage der strafrechtlich relevanten Inhalte, sondern auch die der Verantwortlichkeit der Diensteanbieter. Wichtig ist die Differenzierung zwischen der Verbreitung eigener Dienste und der Vermittlung des Zuganges zu fremden Diensten, welche auch eine unterschiedliche strafrechtliche Verantwortung zur Folge haben.
Europäisches Recht
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft enthält verschiedene originäre Rechte für die Bürger und Unternehmen der Europäischen Union. Daneben sind maßgebliche deutsche Gesetze auf europäische Verordnungen und Richtlinien zurückzuführen. Sowohl die Auslegung der deutschen Vorschriften als auch u.U. die Wahrnehmung eigener Rechte aufgrund der europäischen Vorschriften erfordert die Beachtung europäischer Verordnungen und Richtlinien. Zu beachten ist auch, daß die Handlungen im Internet aufgrund ihrer Veröffentlichung im europäischen Ausland dort Rechtsfolgen auslösen können, welche sich aus der Anwendung ausländischen Rechtes ergeben.
Internationales Privatrecht
Die Kooperation mit ausländischen Geschäftspartnern erfordert schon eine Auswahl der maßgebliche Rechtsordnung und somit die Kenntnis der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften. Dies sollte auf keinen Fall ohne die Konsultation eines Anwaltes erfolgen.
Datenschutz
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ein Regelungsrahmen für datenschutzrechtliche Fragen, welche sich auch im nichtöffentlichen Bereich der Kommunikationstechnologien ergeben. Weitere, in der Regel speziellere Regelungen sind z.B. im Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) oder Telekommunikationsgesetz (TGK) enthalten.

Diese Gesetze regeln die Erfassung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten, die beim Betrieb der verschiedenen Multi-Media-Dienste erhoben und verwendet werden.

Da nunmehr auch die Bestimmungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie, die bis zum 28.10.1998 umzusetzen waren, im Falle konkreter Rechte für die Bürger auch direkt anzuwenden sind, müssen neben öffentlichen Stellen vor allem private Verwender von Daten darauf achten, daß sie z.B. den Grundsätzen der Verarbeitung, welche eine klare Zweckbindung sowie eine echte Kontrolle erfordern, gerecht werden.

Es wurden daher eine Reihe von Regelungen verabschiedet, welche den Datenschutz im Bereich des Internet verbessern sollen. Es dürfen Daten nur dann erhoben und verwendet werden, wenn dies entweder auf der Grundlage einer gesetzliche Bestimmung erfolgt oder aber der Nutzer, dessen Daten genutzt werden, dem zustimmt. Neu im TDDSG sowie dem MDStV enthalten ist z.B. die Bestimmung, die Nutzung von Multi-Media-Diensten davon abhängig zu machen, daß die Daten des Nutzers für andere Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus besteht die Pflicht des Anbieters, den Nutzer über die Datenverarbeitung zu unterrichten. Der Anbieter muß aber z.B. ebenfalls informiert werden, soweit die Möglichkeit besteht, einen Dienst anonym nutzen zu können.

Wichtig dürfte für einen privaten Verwender von Daten auch sein, daß das BDSG eine verschuldensunabhängige Haftung im Falle eines Schadens durch eine unsachgemäße Handhabung vorsieht.
Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht teilt sich auf in den Bereich des vor allem durch Tarifverträge geregelte Kollektivarbeitsrechtes und das Individualarbeitsrecht, welches den einzelnen Arbeitsvertrag im Auge hat.

Beachtet werden sollte auch, daß die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht von einem schriftlichen Arbeitsvertrag abhängt. Dies ergibt sich schon aus dem notwendigen Schutz des Beschäftigten, der seine Arbeitsleistung als Vorleistung erbringt.

Zu unterscheiden ist im Bereich des Arbeitsrechtes u.a. zwischen einem Arbeitsverhältnis und einer freien Mitarbeit. Praktisch relevant wird diese Unterscheidung vor allem dann, wenn es um die Zahlung von Lohn geht und sich die Frage des Sozialversicherungspflicht ebenso stellt wie die Frage der Pflicht zur Anmeldung bei dem Finanzamt, um die Lohnsteuer abzuführen. Auch kann ein Anspruch auf Urlaub für einen Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz entstehen.

Die freie Mitarbeit wird vor allem unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dann angenommen, wenn der freie Mitarbeiter selbst über die Durchführung seines Arbeitsauftrages entscheiden kann und daher nicht nur die Art und Weise der Durchführung, sondern auch den Zeitpunkt und den Ort der Auftragsdurchführung bestimmt. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch die Frage der Weisungsunabhängigkeit, welche eine freie Mitarbeit ausmacht. Ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände eher von einer persönlichen Abhängigkeit auszugehen, so spricht dies eindeutig für die Existenz eines Arbeitsverhältnisses.

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gelten dann auch besondere Regelungen für Erfindungen, die patentrechtlich geschützt werden können und damit in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmererfindungsgesetz fallen. Schöpferischen Arbeiten, welche urheberrechtlich schützenswert sind, werden im Arbeitsverhältnis diesen Schutz auch bekommen.


Die Anwendung des Tarifrechtes setzt voraus, daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüberstehen.

Die grundsätzlichen Auswirkungen des Tarifrechtes auf die einzelnen Arbeitsverträge ergeben sich aus dem Tarifvertragsgesetz (TVG), d.h. z.B. die Beantwortung der Frage, wer durch einen Tarifvertrag überhaupt gebunden ist. Eine solche Bindung ist bspw. für die Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes oder einer Gewerkschaft anzunehmen, wenn diese Verbände einen Tarifvertrag für die betreffende Branche die betreffende Region geschlossen haben. Desweiteren kann sich eine solche Bindung aufgrund einer durch das TVG geregelten Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) ergeben, welche durch den Bundesminister für Arbeit abgegeben wird.

Eine andere Möglichkeit der Tarifbindung für ansonsten nichttarifgebundene Vertragsparteien kann sich aufgrund der einzelvertraglichen Einbeziehung ergeben. Dies kann durch die Wiederholung der Tarifvertragsnormen im Arbeitsvertrag oder eine Verweisung und somit ausdrückliche Einbeziehung erfolgen. Die Vertragsparteien können dabei einen Tarifvertrag ihrer Wahl bestimmen, jedoch keine zwingenden gesetzlichen Regelungen umgehen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können wichtige Regelungen des Arbeitsverhältnisses auch durch eine Betriebsvereinbarung vornehmen, dabei jedoch sind jedoch entgegenstehende Arbeitsgesetze und Tarifverträge zu beachten, um unwirksame Vereinbarungen auszuschließen. Im Verhältnis zwischen dem einzelnen Arbeitsvertrag und der Betriebsvereinbarung ist z.B. das Günstigkeitsprinzip zu beachten, welche dem Arbeitnehmer den Vorrang der für ihn günstigsten Regelung sichert.
Telekommunikationsrecht
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt auf verschiedenen Ebenen den Telekommunikationsmarkt, indem z.B. die Aufnahme der Tätigkeit zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen einer behördlichen Zulassung bedürfen. Darüber hinaus beinhaltet das Telekommunikationsgesetz eine Vielzahl von Regelungen, welche eine Grundlage für verschiedene Verordnungen darstellen.

Dies ist z.B. die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV), welche z.B. einen Anspruch auf nichtdiskriminierende Behandlung, den Zugang zu entbündelten Dienstleistungen oder überhaupt den allgemeinen Netzzugang mit bestimmten Leistungsmerkmalen regelt. Die Verordnung über besondere Netzzugänge befasst sich hingegen z.B. mit dem Zugang dem Recht auf Zugang zu den Netzen marktbeherrschender Unternehmen. Eine Verordnung dient der Entgeltregulierung.

Ins TKG selbst wurden umfangreiche Regelungen hinsichtlich der Überwachung der verschiedenen Regelungswerke durch die zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post aufgenommen sowie die gesetzlichen Maßgaben zur Durchführung der Zulassungs- oder anderer Entscheidungsverfahren
Strafrecht
Die strafrechtliche Verantwortung bleibt ebenso wie die zivilrechtliche von der Anwendung anderer medienrechtlicher Vorschriften unberührt, d.h. unter Berücksichtigung des § 5 Teledienstegesetz (TDG), der gemäß § 5 Abs. I und Abs. II die Verantwortung für Service-Provider definiert, gelten auch die strafrechtlichen Normen. Dies betrifft vor allem Dienste, deren Inhalt sich der Provider auf eigenen Servern speichert oder die ihm ansonsten zuzurechnen sind, da er auf die einzelnen Inhalte Zugriff hat und damit eine Kontrolle ausübt.

Die strafrechtliche Verantwortung für in und aus Deutschland heraus verbreitete Inhalte besteht auf jeden Fall in Deutschland, gegebenenfalls kann eine Veröffentlichung auch in anderen Ländern strafrechtlich relevant sein, soweit der jeweilige Inhalt eine besondere Verbindung zu dem jeweiligen Land schafft. Die strafrechtliche Bewertung im Ausland veröffentlichter Inhalt, welche durch das Internet nach Deutschland gelangen, wird man zumindest dann zu berücksichtigen haben, wenn die Veröffentlichung in Deutschland zu einer bestimmten Wirkung gelangt, d.h. z.B. die Verunglimpfung einer in Deutschland lebenden Persönlichkeit.

Die Installation einer Web-Seite kann neben der Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte aber auch dann relevant sein, wenn über diese eine Verbindung zu strafrechtlich relevanten Inhalten geschaffen wird. Dies könnte z.B. durch das Setzen von Links erfolgen, die dann z.B. im Ausland veröffentlicht werden, um die Strafbarkeit nach den deutschen Gesetzen zu umgehen. Eine entsprechende Kontrollpflicht eines Anbieters, eine solche Verbindung zu vermeiden, wird man vor allem bei kommerziellen Anbietern unterstellen können.
Europäisches Recht
Das Recht der europäischen Gemeinschaften gliedert sich in die maßgeblichen Verträge wie z.B. den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) und das von ihm abgeleitete Recht wie Verordnungen oder Richtlinien.

Der EWGV enthält wichtige Regelungen zur Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- oder Kapitalfreiheit, welche aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch direkt anwendbar sind und somit dem einzelnen Bürger oder Unternehmen, die grenzüberschreitend wirtschaftlich tätig sind, direkte anwendbare Rechte zugestehen. Verstößt eine deutsche Norm gegen eine europäische Vertragsregelung führt dies zur Nichtanwendbarkeit der deutschen Regelung.

'Verordnungen im europäischen Sinne sind mit den Gesetzen in Deutschland vergleichbar, sie bedürfen keiner weiteren Umsetzung und schaffen gleiches Recht in allen Mitgliedstaaten.

Die europäischen Richtlinien bedürfen grundsätzlich einer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und erzielen bis zu diesem Zeitpunkt, d.h. bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist grundsätzlich keine rechtliche Wirkung.

Diese Richtlinien entfalten zum Teil jedoch direkte Wirkung und geben dem Bürger eigene Rechte vor den nationalen Instanzen. Sie können z.B. zur Wahrnehmung der Gewerbefreiheit in Deutschland durch europäische Ausländer führen, wenn die Umsetzungsfrist abgelaufen und eigene Rechte für den einzelnen oder ein Unternehmen in der Richtlinie enthalten sind. So dürfen auch Waren- oder Dienstleistungsströme nicht maßgeblich in der Europäischen Gemeinschaft behindert werden, dazu zählen auch die Verbreitung von Informationsdienstleistungen.

Wichtige Richtlinien sind zur Zeit die Fernabsatz-RL oder die Multi-Media-RL, andere Richtlinien wie die Telekommunikationsdatenschutz-RL werden vorbereitet.
Internationales Privatrecht
Maßgebliche Regelungswerke sind hier internationale Verträge wie das UN-Kaufrechtsübereinkommen, welches internationale Warenkäufe und Werklieferungsverträge regelt. Subsidiär dazu kommen die jeweiligen nationalen Kollisionsregelungen zur Anwendung, in Deutschland das sogenannte internationale Privatrecht.

Wichtig ist schon, daß jeweils vorteilhafte Recht herauszufinden und darüber hinaus auch eine Wahl des Gerichtsstandes zu treffen, um auf diese Art und Weise zu verhindern, daß die Durchsetzbarkeit des eigenen Rechtes schon an der Entfernung zum jeweiligen Gericht scheitert. Möglich ist auch, eine Rechtswahl dabei durch die AGB zu treffen, zu beachten ist jedoch, daß die Rechtswahl u.U. durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt wird, dies gilt z.B. für Verbraucherverträge.