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Unternehmenspersönlichkeitsrecht – gibt es das ? Welche Rechte haben Unternehmen in diesem Fall ?

verfasst am: 12. Oktober 2023
Unternehmenspersönlichkeitsrecht - gibt es das ? Es gibt auch einen sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtshaftsunternehmen. Grundlage für diesen Anspruch sind auch die Art. 1 I, 2I GG. So entscheiden Unternehmen selbst über die Verwendung des Namens und Bildes des Unternehmens. Die unbefugte Verwendung kann untersagt und Kosten- und Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden.
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Verdachtsberichterstattung und Krisenkommunikation – die Frage der Verlässlichkeit der Berichterstattung

verfasst am: 7. Oktober 2023
Mein erster Fall als Presserechtsanwalt betraf die Berichterstattung der Berliner "BZ" über den Verdacht eines versuchten Totschlags angeblich seitens eines aus dem Kosovo stammenden Albaners. Vor einer Berliner Diskothek war ein Türsteher niedergestochen worden und die Redakteurin der BZ berichtete mit einem Bild und unter Nennung des vollen Namens über meinen Mandanten, der "der Täter sei". Nach der rechtswidrigen Festnahme und der Überprüfung des Alibis musste der Mandant umgehend entlassen werden. Aufgrund meiner Intervention war die BZ gezwungen, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem musste sie ein erhebliches Schmerzensgeld und meine Anwaltskosten zahlen, ihre Berichterstattung korrigieren und sich für die Darstellung entschuldigen. Während es im Fall meines damaligen Mandanten so möglich war, auf diese Art und Weise die schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechtes zu korrigieren, setzt Krisenkommunikation früher an. Bei bekannten Persönlichkeiten oder Unternehmen kommt es von Anfang darauf an, solch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu vermeiden.
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Schützt das Datenschutzrecht vor der ungewollten Verwendung von Daten zur Erstellung eines Bildes ?

verfasst am: 3. Oktober 2023
Schützt das Datenschutzrecht vor der ungewollten Verwendung von Daten zur Erstellung eines Bildes ? Eine Zeichnung einer Frau ist eine Vorlage für einen Linoleum-Schnitt einer Künstlerin. Dieser Linoleum-Schnitt dient als Vorlage für den Abdruck des Frauenportraits auf T-Shirts, welche verkauft werden. Ist es zulässig, solche nicht bestellte Bildnisse zu veröffentlichen oder zur Schau zu stellen? Die Kunstfreiheit läßt dies gemäß Art. 5 III Satz 1 GG zu. Auch das Datenschutzrecht verhindert die Erschaffung des Werkes und seine Verbreitung nicht.
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der Schutz journalistischer Texte – das Recht gegen Entstellungen und Kürzungen vorzugehen

verfasst am: 28. September 2023
der Schutz journalistischer Texte - das Recht gegen Entstellungen und Kürzungen vorzugehen. Für Journalist/Innen ist es Alltag, wenn ein Text gekürzt wird. Aber wann ist dies zulässig ? Hängt es von dem Vertragsverhältnis zum Medium ab? Wie ist es für freie Schriftsteller/Innen? Das Urheberrecht schützt selbstverständlich auch journalistische Texte, wenn diese eine "persönliche geistige Schöpfung" im Sinne des Urheberrechtes darstellen. Daher können auch Journalisten und Journalistinnen gegen Entstellungen eines Textes gemäß § 14 UrhG vorgehen. Voraussetzung ist, dass diese Entstellungen "geeignet" sind, die "berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden".
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